Private Abwasserleitungen

Nach dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes dürfen Grundstückseigentümer ihre Abwasseranlagen nur nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik bauen und betreiben (§§ 60 und 61 WHG). Für den Bereich der Abwasserleitungen bedeutet dies, dass die Funktionsfähigkeit sichergestellt sein müssen. Jeder Eigentümer ist selbst dafür verantwortlich, dies auch zu überwachen. Diese Eigentümerverpflichtung ist insbesondere im Schadensfall die Grundlage jeder rechtlichen Bewertung.

Ob die privaten Leitungen ordnungsgemäß funktionieren, kann durch die Kommune auf Basis der Ergebnisse einer Funktionsprüfung kontrolliert werden. In Nordrhein-Westfalen sind Anforderungen an die Überwachung privater Abwasserleitung in der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser geregelt (SüwVO Abw). Danach gelten landesweite Fristen insbesondere für die Funktionsprüfung von Neuanlagen privater Abwasserleitungen und von bestehenden Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten sowie für Leitungen, die gewerbliches und industrielles Abwasser führen.

Eine Zusammenstellung von landesweit in NRW einheitlich geregelten Prüffristen kann dieser Tabelle entnommen werden.

Wer sagt das?

Der Gesetzgeber in Deutschland. Die Eigentümerpflichten für den Bau und Betrieb von Abwasseranlagen sind im Wasserhaushaltsgesetz in den §§ 60 und 61 beschrieben. Dabei unterscheidet das Wasserhaushaltsgesetz nicht zwischen öffentlichen und privaten Kanälen. Für sie gelten die gleichen Vorsorgemaßstäbe. Die Umsetzung in Nordrhein-Westfalen erfolgt nach dem Landeswassergesetz NRW und der „Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abwasser“. Urheber der Verordnung ist das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV).

Wo steht das?

In der neuen Verordnung „Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abwasser"

Zitat Auszug: "Wer eine private Abwasseranlage betreibt, ist verpflichtet ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überwachen.“

Wozu ist das?

Undichte, kaputte Abwasserleitungen können die Umwelt gefährden.

Die Risiken:

• Schadstoffe dringen ungehindert in Boden und Grundwasser.
• Klares Grundwasser strömt ins Abwassernetz und verschmutzt unnötig.
• Bodeneinspülungen führen zu großen Hohlräumen mit Absackungen.

Das öffentliche Abwassernetz wird seit geraumer Zeit systematisch überprüft und bei Bedarf saniert.

Nach dem Gesetz soll das jetzt auch bei allen privaten Leitungen passieren.

Was enthält ein fundierter Nachweis der Zustands- und Funktionsfähigkeit?

Der Nachweis der Zustands- und Funktionsfähigkeit eines Sachkundigen enthält das Testat über das Prüfergebnis und darüber hinaus eine Anlage mit Nachweisen und Protokollen, Untersuchungs- und Lageplänen sowie Hinweisen zu den Prüfergebnissen. Inspektions- und Messdaten werden darüber hinaus auch digital übergeben (Videodateien, Messwertaufzeichnung z.B. auf DVD).

Ein Muster für eine Bescheinigung über das Ergebnis einer Zustands- und Funktionsprüfung gemäß SüwVO Abwasser mit hilfreichen Hinweisen zu den zugehörigen Dokumentationsunterlagen ist in der Anlage zur SüwVO Abwasser dargestellt. Die Musterbescheinigung sowie die Hinweise finden Sie hier.

Wer hilft im Sanierungsfall?

Im Sanierungsfall lohnt sich ein Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Kommune. Einige Schäden können als Bagatellschäden bis zur nächsten Prüfung zurückgestellt werden. Mittlere Schäden sind in einem Zeitrahmen von bis zu zehn Jahren zu sanieren. Große Schäden müssen allerdings kurzfristig saniert werden.

• Allgemeine Beratung erhalten Hauseigentümer bei der SEG.
• Individuelle Beratung konkret für die Grundstücksanlage bieten Zertifizierte Berater der Grundstücksentwässerung der Grundstücksentwässerung.
• Eventuell übernimmt die Gebäudeversicherung etwaige Sanierungskosten - wenn dies vertraglich vereinbart wurde.

Wie kann saniert werden?

Die Bandbreite der Sanierungslösungen ist abhängig von den festgestellten Schäden und der Zugänglichkeit der Leitungen.

Als Orientierungshilfe zur Schadensbeurteilung und zur Festlegung von Sanierungsfristen und –prioritäten hat das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV) einen Bildreferenzkatalog herausgegeben.

Inzwischen ist oft auch eine unterirdische Sanierung von innen möglich, ohne Aufgrabung der Leitung (grabenlose Sanierungsverfahren).

Was kostet die Zustands- und Funktionsprüfung und Sanierung?

Für 1-2 Familienhäuser geht man bei der Zustands- und Funktionsprüfung von 300-500 Euro aus. Etwaige Sanierungskosten sind abhängig von:

• Umfang des Schadens
• Länge und Zugänglichkeit der Leitungen
• Anzahl der Abzweigungen und Reinigungsöffnungen
• Güte der wiederherzustellenden Oberflächenbefestigung

In jedem Fall ist es ratsam, sich für die Investitionsentscheidung Zeit zu nehmen, mehrere Angebote einzuholen und bei Unsicherheiten die städtischen Entwässerungsexperten zu befragen.

Es kann ein zinsgünstiges Darlehen für die private Kanalsanierungsmaßnahme im Rahmen der Förderprogramm des Umweltministeriums „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW“ (ResA) beantragt werden (Förderbereich 5.5: – Sanierung privater Hausanschlüsse - Darlehen der NRW-Bank - Zinsverbilligung durch das Land).

Vor der Sanierung ist außerdem zu prüfen, ob über das v. g. ResA-Förderprogramm ein Zuschuss (Förderbereich 5.3: Fremdwasser - private Kanalsanierung) gewährt werden kann. Diese Fördermittel stehen allerdings nur in ausgewiesenen Fremdwasserschwerpunktgebieten zur Verfügung.

Darlehensanträge sind bei der Hausbank zu stellen, über eventuelle Fördermöglichkeiten im Rahmen eines Fremdwasserbeseitigungskonzeptes gibt die Kommune Auskunft.

Für die Zustands- und Funktionsprüfung gibt es keine finanzielle Unterstützung.